ShipBids - AGB
Hier finden Sie die aktuell gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von ShipBids. Sämtliche durch den Nutzer - egal ob Auftraggeber oder Bieter - vorgenommene Interaktion mit dem ShipBids Portal unterliegt diesen AGB.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen |
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
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| der Rösner Software Entwicklung, Vertrieb & Service (RSEVS) zur Nutzung der Internetplattform www.ShipBids.com. |
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| | 1. Präambel |
| | 2. Anwendungsbereich |
| | 3. Nutzung von www.ShipBids.com |
| | 4. Registrierung |
| | 5. Auftragsforum |
| | 6. Abgabe von Geboten |
| | 7. Löschung von Aufträgen und Geboten |
| | 8. Zuschlag, "ShipItNow" |
| | 9. Vertragsabschluß und Erfüllung |
| | 10. Bewertung von Nutzern |
| | 11. Verantwortlichkeit für Inhalt und Haftung |
| | 12. Verstöße / Freistellungen |
| | 13. Datenschutz |
| | 14. Gerichtsstand, anwendbares Recht |
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| 1. Präambel | Die www.shipbids.de – Webseite ist eine Internetplattform für das Suchen von Speditionsdienstleistungen in einem Auktions- bzw. umgekehrtauktionsähnlichen Verfahren. www.shipbids.de erstellt den registrierten Nutzern die technische und kommunikative Plattform zur Verfügung, um registrierten Nutzern zu ermöglichen, ihre Gesuche und Angebote abzustimmen. www.shipbids.de ist weder Vermittler der inserierten Angebote und Gesuche noch wird www.shipbids.de Vertragspartner der aus der Nutzung hervorgehenden vertraglichen Beziehungen. |
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| 2. Anwendungsbereich | Mit der Registrierung des Nutzers kommt ein Nutzungsvertrag zu Stande, dessen Inhalt sich nach diesen AGB richtet. www.shipbids.de behält sich vor, die AGB zu ändern oder anzupassen und diese zur Grundlage der Nutzung zu erheben. Dabei werden die jeweils gültigen AGB über einen Link am unteren Seitenrand der Internetseite abrufbar zur Verfügung gestellt. Die Kenntnisnahme und die Einbeziehung der AGB wird der Nutzer an geeigneter Stelle bei der Registrierung zum Mitglied, bei Erstellung von Angeboten oder Abgabe von Geboten bestätigen.
Unmittelbare Verbindlichkeit besitzen die AGB ausschließlich in Bezug auf die Regelung des Verhältnisses zwischen Nutzern und www.shipbids.de. |
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| 3. Nutzung von www.ShipBids.com | Bei der Nutzung von www.shipbids.de hat der Nutzer geltendes Recht sowie die Bestimmungen dieser AGB einzuhalten. Dies gilt insbesondere für Art, Inhalt und Beschreibung der eingestellten Aufträge, Voreinträge und Bewertungen.
www.shipbids.de weist auf die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere zur Bekämpfung von Schwarzarbeit, steuerrechtliche Bestimmungen und andere gesetzliche Bestimmungen hin. www.shipbids.de weist ausdrücklich darauf hin, dass in bestimmten Bereichen Vergütungen für Dienstleistungen gesetzlich reglementiert sind und daher nicht frei verhandelt werden können. Die Nutzer sind verpflichtet, das Vorliegen solcher Beschränkungen in eigener Verantwortung zu prüfen und ihre Einhaltung und die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften sicher zu stellen. Gegenstand des Nutzungsvertrages ist die Erbringung von Vermittlungsleistungen gegen Bezahlung im Rahmen und auf Grundlage der vorliegenden AGB, des Gebührenverzeichnisses sowie sonstiger ergänzender Regelungen und Bestimmungen. Die Vermittlungsleistung besteht in der Bereitstellung der www.shipbids.de – Internetplattform zur Suche und Durchführung von Transport- und Speditionsleistungen, sowie Übermittlung der bei der www.shipbids.de hinterlegten Kontaktdaten der an einer auf www.shipbids.de durchgeführten Auktion beteiligten Mitglieder an das jeweilige andere Mitglied.
Der Aufruf der Internetseite von www.shipbids.de sowie die Suche nach Aufträgen steht jedem offen. Zur Nutzung weiterer Funktionen, insbesondere zur Teilnahme an dem Verfahren zur Abgabe von Angeboten und Geboten ist eine vorherige Registrierung als Mitglied erforderlich.
www.shipbids.de stellt die Internetplattform in der Form und den Funktionen bereit, die jeweils gerade verfügbar sind. Ein Anspruch auf Bereitstellung oder Beibehaltung bestimmter Funktionen besteht nicht. www.shipbids.de ist insbesondere berechtigt, vorhandene Funktionen vorübergehend oder endgültig zu aktivieren bzw. deaktivieren oder neue Funktionen einzuführen sowie einzelne Funktionen an die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen zu knüpfen.
www.shipbids.de betreibt lediglich die technische Plattform für die Kommunikation der Nutzer. Dabei tritt www.shipbids.de weder im Namen des Auftraggebers/Auftragnehmers noch als Auftraggeber/Auftragnehmer auf und ist daher an den über die Plattform vergebenen Aufträgen weder als Vertragspartner, noch als Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfe oder in sonstiger Weise beteiligt. Soweit Benachrichtigungen, die das System von www.shipbids.de im Zusammenhang mit einer Auktion versendet, rechtlich erhebliche Informationen enthalten, sind diese für denjenigen abgegeben, den es angeht. Vertragspartner der Aufträge werden allein Auftraggeber und Auftragnehmer. Es besteht insoweit kein Anspruch auf Entgegennahme, Bearbeitung von Beschwerden gegen andere Nutzer oder auf Vermittlung oder Schlichtung von Streitigkeiten zwischen diesen, es sei denn, dass Gegenstand die Erfüllung gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten von www.shipbids.de sind.
www.shipbids.de ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsverhältnis mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Das Mitglied kann dem Übergang des Nutzungsverhältnisses auf den Dritten durch Antrag auf Löschung seines Nutzungskontos widersprechen.
Der Nutzungsvertrag ist für beide Parteien unter Einhaltung einer Frist von 1 Woche ordentlich kündbar. www.shipbids.de ist berechtigt, Mitglieder während des Laufs der Kündigungsfrist zu sperren sowie eingestellte Aufträge oder abgegebene Gebote des Mitgliedes mit Inkrafttreten der Kündigung zu löschen. Aus solchen Maßnahmen ergeben sich keinerlei Ansprüche gegen www.shipbids.de. |
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| 4. Registrierung | Die Registrierung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen, volljährigen natürlichen Personen erlaubt. Die Registrierung juristischer Personen darf nur von einer hierzu bevollmächtigten natürlichen Person vorgenommen werden.
Die bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Nach der Registrierung sind diese Daten insbesondere Adress- oder sonstige Kontaktdaten über das Nutzerkonto stets auf einem aktuellen Stand zu halten. Trotz dieser Verpflichtung der Nutzer übernimmt www.shipbids.de keinerlei Gewähr für die Richtigkeit der angegebenen Daten an der Nutzung. Jeder an einer Auktion oder Funktion von www.shipbids.de beteiligter Nutzer, insbesondere der Auftraggeber ist daher verpflichtet, die für ihn relevanten Daten der anderen Nutzer selbst zu überprüfen.
Der bei der Registrierung gewählte Mitgliedsname darf kein geltendes Recht, die guten Sitten oder Rechte Dritter verletzen. Mitgliedsname und Passwort sind geheim zu halten. Es sei denn, deren Weitergabe ist zur Nutzung von www.shipbids.de oder zur Ausführung von über www.shipbids.de genutzter Funktionen erforderlich. Das Anlegen mehrerer Nutzerkonten für dieselbe natürliche oder juristische Person ist unzulässig. Das Nutzungskonto ist nicht übertragbar.
Auftragnehmer, die über www.shipbids.de in der Funktionalität „ShipItNow“ Aufträge im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit ausführen wollen, sind verpflichtet innerhalb von 7 Tagen nach Anmeldung bzw. der Erstellung ihres Auftragnehmerprofils eine Kopie ihres Gewerbescheins oder Handelsregisterauszuges per Post oder Telefax an www.shipbids.de zu übermitteln. Entsprechendes gilt für sonstige zur Ausführung der ersteigerten oder übernommenen Aufträge erforderlichen Genehmigungen und/oder Zulassungen bzw. in der Anmeldung angegebener besonderer Qualifikationsnachweise. Die Unterlagen sind in einer Sendung einzureichen. www.shipbids.de behält sich vor, Nutzer bei Nichterfüllung dieser Verpflichtung nicht freizuschalten bzw. zu sperren.
Aufträge und Inserate sind bei www.shipbids.de grundsätzlich einzustellen. Sollen diese außerhalb vergeben werden, sind die entsprechenden Aufträge auf www.shipbids.de zu löschen.
Gebote auf laufende Auktionen dürfen dem Auftraggeber ausschließlich in Form eines Gebotes auf die betreffende Auktion unterbreitet werden. Werden dem Auftraggeber Angebote in anderer Form übermittelt, hat er den Bieter aufzufordern, das Angebot in Form eines Gebotes auf www.shipbids.de einzustellen. Ferner darf der Auftraggeber einen Auftrag an Personen oder juristische Personen, die dem Auftraggeber die Auftragsausführung, gleich in welcher Form über www.shipbids.de oder im Rahmen einer über www.shipbids.de initiierten Kontaktaufnahme angeboten haben, auch nur durch Zuschlag bei www.shipbids.de vergeben. Die Nutzer verpflichten sich, für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmungen einen pauschalen Schadenersatz in Höhe der auf den Startpreis der Auktion anfallenden Nutzungsgebühr zu zahlen. www.shipbids.de behält sich vor, weitere Kosten, wie z. B. angemessene Bearbeitungsgebühr geltend zu machen.
Die im Rahmen der Nutzung der Internetplattform von www.shipbids.de benannten Geldbeträge sind als Bruttobeträge einschließlich aller gesetzlich vorgesehenen Steuern und Abgaben anzugeben. Bei erfolgreicher Vermittlung eines Vertrages sind die Vertragsparteien verpflichtet, nach Abschluss der Auktion Kontakt zu der jeweils anderen Partei aufzunehmen.
Mit der Teilnahme an der Auktion verpflichten sich die Mitglieder zur Zahlung der Nutzungsgebühren nach dem Gebührenverzeichnis, soweit nach dem Gebührenverzeichnis der Auftragnehmer zur Gebührenzahlung verpflichtet ist, wird eine Zahlungsverpflichtung des Auftraggebers nicht begründet.
Mit der Einstellung eines Auftrages erklärt der Auftraggeber, dass er den Auftrag über www.shipbids.de einem der möglichen Bieter vergeben möchte. Eine tatsächliche Auftragsvergabe ergibt sich aber nicht zwingend. Vielmehr obliegt dem Auftraggeber die Möglichkeit, nach Ende einer Auktion den Aufftrag nicht zu vergeben. Weiterhin steht dem Auftraggeber frei, den Auftrag an einen beliebigen, an der Auktion beteiligsten Bieter zu vergeben.
Diese Erklärung ist gegenstandslos, soweit vor Ablauf der Auktion durch den Auftraggeber das Angebot zurückgezogen bzw. gelöscht wird. Auftraggeber sind verpflichtet, den Auftragsinhalt möglichst präzise anzugeben, um Bietern eine sichere Kalkulationsgrundlage zu gewährleisten. Bieter sind ihrerseits verantwortlich für ihre Kalkulation alle maßgebliche Umstände vor Abgabe des Gebotes in Erfahrung zu bringen.
Untersagt ist das Einstellen von Aufträgen, die geltendes Recht, einschließlich Rechte Dritter, die Bestimmungen des Nutzungsvertrages oder die guten Sitten verletzen. Insoweit behält sich www.shipbids.de vor, Aufträge zu sperren, bei denen ein Verstoß gegen geltendes Recht ersichtlich ist.
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| 5. Auftragsforum | Zu jedem Auftrag ist ein eigenes Forum verfügbar. Dieses Auftragsforum dient der Kommunikation zwischen Auftraggebern auf der einen und Interessenten und Bietern auf der anderen Seite, insbesondere zur Klärung von Einzelheiten über den Inhalt des Auftrages.
Das Auftragsforum ist für alle Nutzer einsehbar. Soweit in das Auftragsforum und dazugehörige Antworten den Inhalt des Auftrages ergänzen, werden sie Bestandteil der Auftragsbeschreibung und somit Inhalt des Auftrages. |
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| 6. Abgabe von Geboten | Gebote auf einen bei www.shipbids.de eingestellten Auftrag dürfen während der Dauer der Auktion ausschließlich über www.shipbids.de abgegeben werden. Die Nutzer verpflichten sich insoweit, keine Gebote außerhalb der Plattform von www.shipbids.de zu übermitteln oder entgegenzunehmen. An ein auf www.shipbids.de eingestelltes Angebot bleibt der Bieter für einen Zeitraum von 2 Wochen über das Auktionsende hinaus gebunden. Mit Akzeptanz eines Zuschlags verpflichtet sich der Bieter, den Auftrag gemäß seinem Gebot auszuführen, soweit ihm der Auftraggeber den Zuschlag erteilt. |
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| 7. Löschung von Aufträgen und Geboten | Aufträge können gelöscht werden, solange die Auktion noch nicht beendet ist. Jeder Auftraggeber verzichtet auf sämtliche im Zusammenhang möglicherweise bestehende Aufwendungs- und Schadenersatzansprüche, unabhängig davon, gegen wen sich diese richten.
Gebote können vom Bieter nicht zurückgezogen werden. Ein einem Gebot folgender Zuschlag durch einen Auftraggeber muss vom Auftragnehmer aber nicht zwingend akzeptiert werden. Jeder Bieter verzichtet auf sämtliche im Zusammenhang möglicherweise bestehende Aufwendungs- und Schadenersatzansprüche, unabhängig davon, gegen wen sich diese richten. |
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| 8. Zuschlag, "ShipItNow" | Mit Ablauf der Auktion erhält erhält der Auftraggeber die Möglichkeit, den Zuschlag auf den in der Auktion ausgeschriebenen Auftrag an einen an der Auktion beteiligten Bieter seiner Wahl zu vergeben, oder die Auktion ohne Zuschlag erfolglos enden zu lassen. Auftragnehmer, welche einen Zuschlag folgend auf ein Gebot erhalten, haben die Möglichkeit, einen Zuschlag abzulehnen. Weiterhin kann jede Auktion mit der Funktionalität "ShipItNow" versehen werden.
Mit der Funktionalität „ShipItNow“ wird die Auktion durch Annahme eines definierten Preises vorzeitig beendet. In diesem Bereich können ausschließlich für die Funktionalität „ShipItNow“ qualifizierte Nutzer bieten und die Auktion durch sofortigen Zuschlag beenden.
Erfolgt der Zuschlag über die Funktionalität „ShipItNow“, verlieren alle vorher abgegebenen Gebote ihre Gültigkeit und Bindung. |
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| 9. Vertragsabschluß und Erfüllung | Bei über www.shipbids.de vergebende Aufträge richten sich nach allgemeinem Vertragsrecht. |
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| 10. Bewertung von Nutzern | Nach Abschluss von Auktionen haben Mitglieder die Möglichkeiten, Ihren Vertragspartner über ein Bewertungssystem zu beurteilen. Ziel des Bewertungssystems ist die Erstellung von aussagekräftigen und zutreffenden Profilen über Leistung, Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit von Mitgliedern. Insoweit ist den Mitgliedern die Verpflichtung auferlegt, die Bewertung anderer Mitglieder ausschließlich sachlich und wahrheitsgemäß durchzuführen, jegliche Aussage, die dem Ziel des Bewertungssystems zu wider laufen, insbesondere unzutreffende, unsachliche oder beleidigende Äußerungen sind zu unterlassen und führen zur Löschung der Bewertung oder zu Sperrung des Mitgliedes. |
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| 11. Verantwortlichkeit für Inhalt und Haftung | Die Inhalte der bei www.shipbids.de eingestellten Aufträge, Beiträge und Nutzungsprofile werden ausschließlich von den jeweiligen Nutzern erstellt. Es handelt sich damit um fremde Inhalte. Für diese Inhalte ist ausschließlich der jeweilige Nutzer verantwortlich, es sei, www.shipbids.de wurde durch eine konkrete begründete Anzeige auf einen möglicherweise rechtswidrigen Inhalt hingewiesen. In diesem Fall wird www.shipbids.de den entsprechenden Inhalt auf Grundlage des Hinweises prüfen und diesen, sollte sich der Hinweis bestätigen, sperren oder löschen.
www.shipbids.de haftet ausschließlich für vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und dadurch verursachter Schäden und bei Ansprüchen nach dem Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte. Die Haftung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dieser entspricht bei Ansprüchen im Zusammenhang mit einzelnen Auktionen betragsmäßig der an www.shipbids.de für die jeweiligen Auktion zu entrichtende Nutzungsgebühr, im übrigen einen Betrag von 1.000 €. Jede darüber hinausgehende Haftung und die Haftung für mittelbare oder Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Für Dritte, die im Rahmen von www.shipbids.de Zusatzleistungen oder Funktionen anbieten, wird ebenfalls nicht gehaftet. Der Haftungsausschluss und die damit verbundenen Beschränkungen gelten nicht bei der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch www.shipbids.de und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle zwingender gesetzlicher Bestimmungen.
www.shipbids.de stellt das Forum in der jeweils verfügbaren Form bereit. Ein Anspruch auf Vorhaltung und Beibehaltung bestimmter Funktionen besteht nicht. Für der Verfügbarkeit des Systems wird keinerlei Garantie abgegeben. Die Nutzung kann zeitweise, insbesondere durch Wartungsarbeiten oder aus anderen Gründen ganz oder in Teilen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein. Soweit die eingeschränkte Verfügbarkeit Auswirkungen auf die Durchführung von Auktionen zeigt, ergeben sich hieraus keinerlei Ansprüche gegen www.shipbids.de, soweit nicht eine Haftung aus anderen Gründen gegeben ist. |
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| 12. Verstöße / Freistellungen | www.shipbids.de behält sich vor, bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen, eingestellte Aufträge, Bewertungen oder sonstige Inhalte ohne vorherige Ankündigung oder Begründung zu sperren oder zu löschen und Nutzer vorübergehend oder endgültig auszuschließen oder nach eigenem Ermessen sonstige Maßnahme zu treffen, die geeignet sind, solche Verstöße zu verhindern oder zu beenden. Ein Verstoß liegt vor, wenn der Nutzer bewusst falsche Angaben macht, Aufträge eingestellt werden, die einen rechtswidrigen Inhalt haben, eingestellte Aufträge auf anderem Wege vergeben werden, Scheingebote beinhalten sowie bei Äußerungen oder anderen Handlungen von Nutzern, die geeignet sind, www.shipbids.de in irgendeiner Form zu schädigen. Gesperrte Mitglieder ist die weitere Nutzung sowie eine erneute Registrierung von www.shipbids.de untersagt.
Der Nutzer hält und stellt www.shipbids.de von allen Kosten und Ansprüchen frei, denen www.shipbids.de im Zusammenhang mit einem Verstoß des Nutzer gegen die im Nutzungsverhältnis geltenden Rechte und Pflichten ausgesetzt ist, insbesondere bei Ansprüchen Dritten wegen Verletzung ihre Rechte, z.B. gewerblicher Schutzrechte oder Persönlichkeitsrechte, einschließlich der bei der Bearbeitung und Rechtsverteidigung anfallenden Kosten. Hierzu gehören insbesondere interne Bearbeitungskosten sowie Anwalts- und Gerichtsgebühren. |
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| 13. Datenschutz | Zur ordnungsgemäßen Durchführung der Auftragsvergabe, insbesondere zur Wahrung der mit den Verpflichtungen nach den AGB’s ist es erforderliche, die persönlichen Daten der Mitglieder zu speichern und zu verarbeiten. www.shipbids.de gewährleistet den vertraulichen Umgang mit diesen Daten nach Maßgabe der rechtlichen Bestimmungen sowie der Datenschutzerklärung. Mit der Nutzung von www.shipbids.de erklärt sich der Nutzer mit der Speicherung und Verarbeitung ausdrücklich einverstanden.
Verarbeitet werden nur erforderliche Daten, insbesondere Name, Anschrift und e-Mail-Adresse der Mitglieder sowie die zu seinem besonderen Profil gehörigen Angaben, insbesondere bei gewerblichen Nutzern. Die gespeicherten Daten sind über das Nutzerkonto einsehbar.
Auf Aufforderung des Nutzers werden persönliche Daten gelöscht, soweit sie nicht für die Abwicklung der Auktion erforderlich sind. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass mit der Löschung von Nutzerdaten die Nutzung von www.shipbids.de eingeschränkt oder ausgeschlossen sein kann. |
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| 14. Gerichtsstand, anwendbares Recht | Soweit der Nutzer Unternehmer ist, unterliegt das Nutzungsverhältnis ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Unter Ausschluss des Abkommens der Vereinten Nationen über den nationalen Warenkauf. Wenn der Nutzer Verbraucher ist, gilt dies nur soweit, als nicht besondere Verbraucherschutzvorschriften anderweitig zwingendes gesetzliches Recht sind und der Anwendung des deutschen Rechts entgegenstehen. Als Erfüllungsort für die gegenseitigen Leistungen aus dem Nutzungsverhältnis mit www.shipbids.de wird soweit gesetzlich zulässig, Berlin vereinbart.
Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik keinen allgemeinen Gerichtsstand, wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung von www.shipbids.de Berlin vereinbart.
Die AGB werden in dem Zeitpunkt der Registrierung gültigen Fassung Bestandteil des Nutzungsvertrages, www.shipbids.de ist jedoch berechtigt, die AGB jeder Zeit ohne Angaben von Gründen nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der wechselseitigen Interessen zu ändern. über die änderung werden die Nutzer informiert.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Regelungen wirksam. Die Parteien des Nutzungsverhältnisses werden die unwirksamen Bestandteile durch eine solche ersetzen, die dem Willen und dem wirtschaftlichen Interessen der Parteien am nächsten kommen. Für Regelungslücken gilt dies entsprechend.
Stand 09.08.2009
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